Allgemeine Geschäftsbedingungen

PepperPapers ist ein Angebot der PepperPapers Limited.

1. Geltungsbereich

1.1 Geltungsbereich

Die PepperPapers Limited (nachstehend: PepperPapers) stellt unter https://pepperpapers.de eine Plattform für die Recherche, die Erstellung und den Erwerb hochwertiger juristischer Fachinhalte (nachstehend: PepperPapers) zur Verfügung. Für alle Leistungen, die PepperPapers auf bzw. über PepperPapers erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Erstellung der Rechtsdokumente

Das Angebot PepperPapers unterstützt den Kunden durch einen von Rechtsexperten geprüften softwaregestützten Interviewprozess bei der eigenverantwortlichen Erstellung seiner Rechtsdokumente. Dieser Prozess ist prinzipiell so gestaltet, dass die Anwendung keine besonderen Rechtskenntnisse erfordert. Ein automatisierter Interviewprozess kann jedoch nicht jeden einzelnen Sachverhalt mit spezifischen Besonderheiten erfassen. Der Kunde ist daher gehalten, die erstellten Rechtsdokumente im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung insbesondere auf Plausibilität zu überprüfen. Sollte eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich sein, empfehlen wir anwaltlichen Rat einzuholen.

2. Vertragsschluss

2.1 PepperPapers-Basisleistungen

Zur kostenlosen Nutzung bestimmter PepperPapers-Leistungen ist es erforderlich, dass sich der Kunde unter www.pepperpapers.de für PepperPapers registriert. PepperPapers sendet dem Kunden auf dessen Registrierung hin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu. Mit Aktivierung dieses Links durch den Kunden kommt der Vertrag zur Nutzung der kostenlosen PepperPapers-Basisleistungen zwischen PepperPapers und dem Kunden zustande.

2.2 Kostenpflichtige PepperPapers-Leistungen

Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen PepperPapers-Leistungen kommt zustande, indem der Kunde diese unter www.pepperpapers.de bestellt und PepperPapers das Produkt daraufhin freischaltet bzw. zum Download bereitstellt.

2.3 Speicherung des Vertragstextes

PepperPapers speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde erhält die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail.

3. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

3.1 Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3.2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der PepperPapers Limited, 77 Camden Street Lower, Dublin, D02 XE80 Dublin 2, Irland, E-Mail: support@pepperpapers.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3.4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. PepperPapers-Leistungen

PepperPapers Limited bietet folgende Leistungen an:

4.1 PepperPapers Basisleistungen

Die PepperPapers-Basisleistungen erweitern die für nicht registrierte Nutzer über das PepperPapers-Portal zugänglichen Inhalte um zusätzliche Dienste (z. B. bestimmte Inhalte der PepperPapers Rechtstipps).

4.2 PepperPapers-„Downloads“

Der Bereich unter „Downloads“ erlaubt dem Kunden das Dokumentenmanagement, insbesondere die Speicherung, die Löschung und den Download der erstellten Rechtsdokumente über den gesamten Zeitraum der Vertragslaufzeit. Der Kunde kann dokumentenbezogene Benachrichtigungen bzw. Empfehlungen (z.B. bei Änderung der Rechtslage) erhalten. Benachrichtigungen bzw. Empfehlungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen lediglich als Arbeitshilfe; der Kunde bleibt insbesondere zur Kontrolle etwaiger Fristen verpflichtet.

4.3 PepperPapers-Rechtstipps

Die PepperPapers Rechtstipps erlauben dem Kunden den Zugriff auf rechtliche Fachinhalte zu Informationszwecken.

5. Zugang / Verfügbarkeit / IT-Anforderungen

5.1 Zugang

Den Zugang zu PepperPapers erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Account darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich PepperPapers vor, den Zugang zu sperren.

5.2 Verfügbarkeit

PepperPapers stellt dem Kunden PepperPapers.de 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird PepperPapers den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

5.3 IT-Anforderungen

Zum Betrachten/Herunterladen der elektronischen Inhalte sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet notwendig.

6. Nutzungsrechte

PepperPapers räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von PepperPapers im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen, nichtselbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von PepperPapers abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen, nichtselbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt; gleiches gilt für die erstellten Rechtsdokumente. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten oder Rechtsdokumenten an Dritte ist ausgeschlossen.

7. Leistungsänderungen

7.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

PepperPapers ist berechtigt, Rechtsdokumente, Inhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

7.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

PepperPapers ist berechtigt, Rechtsdokumente, Inhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für PepperPapers erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

• das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für PepperPapers nicht vorhersehbar war; oder
• die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Inhalten, Rechtsdokumenten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über die betroffene Leistung fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von zwei Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

8. Support

PepperPapers wird während der gesamten Vertragslaufzeit gewartet und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen E-Mail-Support unter

support@pepperpapers.de

in der Zeit von Montag – Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage.

9. Preise, Rechnungsstellung, Fälligkeit, Zahlungsweise, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

9.1 Höhe der Preise, Rechnungsstellung

Die Höhe der Preise für PepperPapers Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend). PepperPapers ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

9.2 Fälligkeit, Zahlungsweise

Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen von PepperPapers vor Zugangsgewährung bzw. Download fällig und sind vor Zugangsgewährung bzw. Download nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Verträgen auf Zeit wird die Rechnung jeweils zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit fällig, wenn nicht abweichend vereinbart.

PepperPapers ist berechtigt, den Kunden gegen Vorkasse zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von PepperPapers auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann PepperPapers die ihr obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. PepperPapers kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. PepperPapers ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.3 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von PepperPapers kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

10. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

10.1 Gewährleistung

PepperPapers wird PepperPapers mit der verlagsüblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Rechtsdokumente und sonstigen Leistungen übernimmt PepperPapers nicht. Keine der PepperPapers-Leistungen ersetzt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Inhalte und Rechtsdokumente bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Bereitstellung der Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

10.3 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von PepperPapers nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

11. Haftung

11.1 Haftung

PepperPapers haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

11.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet PepperPapers nicht.

11.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle anfänglicher Unmöglichkeit haftet PepperPapers nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

11.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

11.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von PepperPapers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in drei Jahren gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

12. Datenschutz

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten verwenden oder speichern möchte, bietet PepperPapers dem Nutzer den Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an. Zu diesem Zweck kontaktieren Sie uns bitte unter support@pepperpapers.de.

13. Vertragslaufzeit / Kündigung / Rechtsfolgen

13.1 Vertragslaufzeit

Verträge über die Nutzung von PepperPapers-Leistungen im Download haben nach Wahl des Kunden bei Vertragsschluss eine feste Laufzeit von 3 Tagen, soweit nicht abweichend vereinbart. Verträge über die Nutzung von PepperPapers-Pro Leistungen im Abonnement haben eine Mindestlaufzeit von 1 Jahr.

Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch.

13.2 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 7.2 Satz 3 Halbsatz 2 bleibt unberührt.

13.3 Teilkündigungen

Teilkündigungen, d. h. Kündigungen einzelner PepperPapers Leistungen sind zulässig.

13.4 Form

Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

13.5 Rechtsfolgen

Die gekündigten PepperPapers-Leistungen sind für den Kunden nicht mehr verfügbar. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm erworbene Rechtsdokumente und/oder ggf. weitere Daten zuvor anderweitig gespeichert werden. Der Kunde kann auf schriftlichen Antrag jederzeit die Löschung seiner Daten bewirken.

14. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

PepperPapers ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel / Vertragsänderungen / AGB-Änderungen

15.1 Anwendbares Recht

Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit PepperPapers-Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – am Sitz von PepperPapers.

15.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von PepperPapers, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. PepperPapers ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

15.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(Stand: März 2023)