Grundsteuer 2023: Frist verpasst? So geht’s weiter!
Du hast deine Grundsteuererklärung abgegeben und die Grundsteuerbescheide vom Finanzamt bereits erhalten? Du hast die Einspruchsfrist, welche einen Monat nach Bekanntgabe abläuft, verpasst?
Wir zeigen dir, was du jetzt tun kannst und wie das Verfahren dazu abläuft.
Du möchtest sicher wissen, was eigentlich das Ziel des Ganzen ist! Das ist ganz einfach! Das Finanzamt soll dein Verfahren einem Ruhen zuführen, bis über die Rechtmäßigkeit der Grundsteuer entschieden wurde. Hast du die Einspruchsfrist verpasst, ist der Weg zum Ziel jedoch komplizierter. Was du also tun kannst und wie das Finanzamt unserer Erfahrung nach reagiert, siehst du im nachfolgenden Verfahrensablauf:
1. Frist abgelaufen: Antrag gestellt
Du stellst einen Antrag an das Finanzamt. Das PepperPaper dazu findest du hier: Grundsteuer Finanzamt anfechten, obwohl die Frist für den Einspruch abgelaufen ist
2. Finanzamt lehnt deinen Antrag ab
Es gibt hier zwei Möglichkeiten wie das Finanzamt auf deinen Antrag reagiert.
- Das Finanzamt führt dein Verfahren einem Ruhen zu. Dann hast du hier bereits dein Ziel erreicht.
- Das Finanzamt lehnt deinen Antrag ab. (Wichtig: Das Finanzamt schreibt oft, dass die Frist für den Einspruch verpasst worden sei und dass es deinen Einspruch ablehnt. Es handelt sich hierbei nicht um einen Einspruch. Das ist ein Fehler des Finanzamtes.)
3. Hinweis auf Fehler an das Finanzamt
Wenn das Finanzamt deinen Antrag ablehnt, musst du es auf den Fehler hinweisen. Dazu hast du die Möglichkeit mit unserem PepperPaper: Das Finanzamt bearbeitet deinen Antrag zur Grundsteuer nicht
4. Finanzamt lehnt deinen Hinweis ab
Jetzt folgen wieder zwei Möglichkeiten wie das Finanzamt über dein PepperPaper entscheidet.
- Das Finanzamt führt dein Verfahren einem Ruhen zu. Dann hast du dein Ziel erreicht.
- Das Finanzamt lehnt deinen Antrag ab. (Wichtig: Ab hier hast du die Möglichkeit für einen Einspruch!)
5. Einspruch
Wenn das Finanzamt deinen Antrag abgelehnt haben sollte, kannst du jetzt innerhalb eines Monats einen Einspruch dagegen einlegen. Das PepperPaper dazu heißt: Grundsteuer Finanzamt anfechten, die Frist für den Einspruch ist abgelaufen – das Finanzamt lehnt deinen Antrag aber ab
6. Einspruchsentscheidung
Damit bist du jetzt in einem Einspruchsverfahren und das Finanzamt kann deinem Einspruch nun abhelfen und dein Verfahren ruht. Oder das Finanzamt erlässt eine Einspruchsentscheidung.
7. Klage
Gegen diese Einspruchsentscheidung kannst du innerhalb eines Monats vor dem Finanzgericht klagen, sodass du das Ruhen deines Verfahrens erreichst. An der Musterklage für dieses spezielle Verfahren arbeiten wir bei TaxPro bereits. Die Musterklage kannst du ohne Anwalt und ohne Gerichtstermin durchführen.
Solltest du eine Einspruchsentscheidung erhalten, kannst du uns diese gerne auch anonymisiert über unser Kontaktformular zukommen lassen. Denn die PepperPapers Musterklage erarbeiten wir zusammen mit dem Feedback unserer Kunden.
8. Gerichtsprozess
Sollte das Finanzgericht die Klage jedoch abweisen, stünden dir noch weitere Möglichkeiten in der nächsten Instanz beim Bundesfinanzhof zur Verfügung. Darauf werden wir in einem weiteren Blogbeitrag eingehen.
Du siehst also: Der Weg ist umfangreich, mit unseren PepperPapers Rechtsdokumenten aber sehr einfach.
