GRUNDSTEUER SCHOCK! 17.000 Euro!
In Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt in Gladbeck, ist genau das passiert. Ein Wohnhaus, das bisher mit 122 € Grundsteuer belastet war, kostet jetzt 17.000 €. Die Bürgermeisterin von Gladbeck, Bettina Weist, hat im Interview mit Spiegel Online bestätigt, dass dies ein Ausnahmefall ist, aber zugegeben, dass die neue Grundsteuer für Wohnhäuser deutlich teurer wird. Gleichzeitig sollen Gewerbegrundstücke günstiger werden, was in Nordrhein-Westfalen zu kontroversen Diskussionen führt.
Die Öffnungsoption
In Nordrhein-Westfalen wird derzeit über eine sogenannte Öffnungsklausel diskutiert. Diese Klausel würde es Städten und Gemeinden ermöglichen, für private Wohnhäuser und Wohnungen eine geringere Grundsteuer zu erheben als für Unternehmensgebäude. Eine ähnliche Regelung existiert bereits in Sachsen, Berlin und dem Saarland. Das Landesfinanzministerium in Nordrhein-Westfalen argumentiert, dass Unternehmen höhere Grundsteuern zahlen sollten, da sie diese Kosten steuerlich absetzen können. Diese Argumentation ist jedoch fehlerhaft, denn Unternehmen müssen zunächst Gewinne erzielen, bevor sie Steuern zahlen können.
Höhere Grundsteuern für Unternehmen? Die Problematik
Die Forderung, dass Unternehmen mehr Grundsteuer zahlen sollten, ist wirtschaftlich und steuerrechtlich problematisch. Wenn Unternehmen höhere Grundsteuern zahlen sollen, müssen sie das Geld dafür zunächst erwirtschaften. Unternehmen in Deutschland kämpfen bereits mit hohen Abgaben, und viele ziehen ins Ausland um. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde diesen Trend nur verstärken und Arbeitsplätze gefährden.
Die rechtliche Unsicherheit der neuen Grundsteuer
Ob die neue Grundsteuer überhaupt verfassungskonform ist, steht noch nicht fest. Es gibt Zweifel daran, ob die Grundsteuer Menschen mit privaten Häusern und Wohnungen gleichstellt, insbesondere im Vergleich zu Unternehmen. Ende letzten Jahres gab es zwei bedeutende Gerichtsentscheidungen vom Finanzgericht, die die Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer anzweifeln. Nun muss der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht, entscheiden, ob die neue Grundsteuer verfassungskonform ist. Die Entscheidung soll vor den Gerichtsferien im Juli fallen.
Was kannst du tun?
Die neue Grundsteuer sorgt für heftige Diskussionen und erhebliche Unsicherheit. Während einige Städte und Gemeinden bereits drastische Erhöhungen umsetzen, bleibt abzuwarten, ob die neue Regelung verfassungskonform ist.
Wenn du bereits einen Grundsteuerbescheid erhalten hast, lege Einspruch ein. Dies geht ganz einfach mit unserem Grundsteuer Finanzamt Mustereinspruch 2024.
Mit einem Einspruch kannst du die Zahlung der neuen Grundsteuer vorerst vermeiden und auf die endgültige Entscheidung des Bundesfinanzhofs warten.
