Lindner lässt Steuerzahler für US Finanzfirma blechen!

Du hast vielleicht gehört, dass Bundesfinanzminister Lindner betont hat, wie wichtig es ist, dass alle ihren Beitrag leisten, um Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen.
Veröffentlicht von Patricia Lederer. 16.05.2024 um 12:40 Uhr

Es wurden Sparmaßnahmen angekündigt, und jedes Bundesministerium wurde aufgefordert, konkrete Vorschläge zur Kosteneinsparung vorzulegen. Doch währenddessen passiert etwas, das Fragen aufwirft.

Der Skandal um 600 Millionen Euro

Es werden rund 600 Millionen Euro Steuergelder einem US-amerikanischen Finanzinvestor zugeschanzt. Wie kann das passieren? Der Reiseveranstalter FTI erhielt während der Corona-Krise Kredite in beträchtlicher Höhe. Von diesen Krediten wurden bisher nur ein Bruchteil zurückgezahlt. Zusätzlich erhielt das Unternehmen Bürgschaften in Höhe von 250 Millionen Euro vom Bund und dem Land Bayern.

Bundesfinanzminister Lindner erklärte vor wenigen Wochen noch öffentlich, dass diese Gelder unbedingt zurückgefordert würden. Doch plötzlich änderte sich die Lage. Der Reiseveranstalter FTI gehört größtenteils einer ägyptischen Milliardärsfamilie, die das Unternehmen nun verkaufen möchte. Ein US-amerikanischer Finanzinvestor namens Certares steht bereit, FTI für einen symbolischen Euro zu erwerben mitsamt den Umsätzen, die zum Beispiel durch die Anzahlungen der Kunden für gebuchte Reisen entstehen. Doch was ist mit den Schulden? Die will der Finanzinvestor natürlich nicht übernehmen.

Der Hütchenspieler-Trick

Der Bund plant, die Schulden von FTI zu einem Spottpreis zu verkaufen. Dafür interessieren sich in der Regel Hedgefonds und Finanzinvestoren, die auf einen Gewinn durch die günstigen Schulden spekulieren. Doch in diesem Fall kauft der Finanzinvestor Certares die Schulden mit. Nicht regulär, sondern in einem dieser günstigen Schuldenpakete, die eigentlich von deutschen Steuergeldern stammen. Die genaue Summe, die Certares für diese Schulden zahlt, ist aktuell noch nicht öffentlich bekannt.

Die Auswirkungen

Wenn dieser Deal zustande kommt, werden die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen erheblichen Teil dieser Schulden tragen müssen. Ein solches Vorgehen stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung gegenüber anderen Unternehmen dar, die ihre staatlichen Hilfen bereits in voller Höhe zurückgezahlt haben oder zurückzahlen müssen. Zudem haben auch die Konkurrenten von FTI, wie Lufthansa und TUI, Corona-Hilfen erhalten, die bereits vollständig zurückgezahlt wurden.

Die Reaktionen

Lufthansa und TUI bringen bereits ihre Anwälte in Stellung, da sie diese ungerechtfertigte Benachteiligung nicht hinnehmen werden.

Zudem werfen die Handlungen des Bundesfinanzministers ernsthafte Fragen über die Integrität und Transparenz unserer Regierung auf. Während die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und Sparmaßnahmen umzusetzen, scheinen einige Unternehmen und Investoren von fragwürdigen Deals zu profitieren, die auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen.

Zur weiteren Entwicklung dieses Deals halten wir dich weiter auf dem Laufenden.

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Patricia Lederer
Autorin und Geschäftsführerin TaxPro GmbH

Patricia Lederer ist Geschäftsführerin der TaxPro Rechtsanwalts GmbH. Sie ist Fachanwältin für Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht. Patricia Lederer ist spezialisiert auf Steuerrecht und Steuerstrafrecht. Sie arbeitet in den Bereichen Betriebsprüfung, Steuerfahndung und vertritt Mandanten in Gerichtsprozessen vor den Finanzgerichten bundesweit und beim Bundesfinanzhof.