Neue Grundsteuer Abzocke 2024
Dies ist einer Zuschauerin unseres YouTube Kanals passiert. Sie hat uns einen Brief geschickt, der ein Thema aufgreift, das viele Hausbesitzer in Deutschland betrifft: die neue Grundsteuer und die damit verbundenen Widersprüche. Doch was passiert, wenn man gegen die Grundsteuerbescheide der Gemeinden vorgeht? Unsere Zuschauerin hat eine Gebührenrechnung erhalten, die sie sprachlos machte.
Worum geht es bei der Grundsteuer und dem Widerspruch?
Unsere Zuschauerin, eine Hausbesitzerin aus dem Südwesten Deutschlands, hat gegen den Grundsteuerbescheid ihrer Gemeinde Widerspruch eingelegt. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben ähnlich gehandelt, da die neue Grundsteuer möglicherweise verfassungswidrig ist. Jedoch liegt hier bereits der erste Knackpunkt: Der Widerspruch wurde nicht beim Finanzamt, sondern direkt bei der Stadt eingereicht. Doch warum ist das so problematisch?
Das Finanzamt ist die zuständige Behörde für die Grundsteuer. Wenn der Steuerbescheid nicht angefochten wird, kann später gegen den Bescheid der Gemeinde nichts mehr unternommen werden. Genau hier setzt das Problem ein: Ein Widerspruch bei der Gemeinde, ohne vorherigen Einspruch beim Finanzamt, hat keine rechtliche Wirkung. Die Stadt hat den Widerspruch unserer Zuschauerin daher abgelehnt und eine Gebühr von 360 € für den Widerspruchsbescheid festgesetzt.
Die rechtliche Grundlage für die Gebühren
Die Stadt beruft sich auf eine Verwaltungsgebührensatzung, die eine Gebühr für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen vorsieht. Doch ist diese Gebühr von 360 € gerechtfertigt? Die Stadt argumentiert, dass der Bescheid fünf Stunden Bearbeitungszeit in Anspruch genommen hat, was die hohe Gebühr rechtfertigen soll. Jede angefangene Viertelstunde wird mit 18 € berechnet.
Die Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde dient als Basis für die Erhebung von Gebühren. Hier wird unter anderem die Bearbeitung von Rechtsbehelfen aufgeführt, was auch den Widerspruch gegen Grundsteuerbescheide einschließt. Somit ist die Gebühr dem Grunde nach gerechtfertigt, da eine entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt. Ein Blick in die Verwaltungsgebührensatzung deiner Stadt kann daher nie schaden, bevor du einen Widerspruch einlegst.
Was kannst du tun?
Wenn du mit einer Gebührenrechnung konfrontiert wirst, solltest du zunächst eine Akteneinsicht bei der Gemeinde beantragen. Dadurch erhältst du Einsicht in die Arbeitszeitdokumentation und kannst überprüfen, ob die angegebenen Stunden gerechtfertigt sind. Zudem solltest du dich über deine Rechte und Möglichkeiten informieren, beispielsweise darüber, ob die Gebühr der Höhe nach angemessen ist.
Die Akteneinsicht kannst du mit folgendem PepperPaper beantragen: Welche Daten hat die Gemeinde zur Grundsteuer über dich?
Und falls das ganze Thema mit den Einsprüchen und Widersprüchen bei der Grundsteuer für dich immer noch unverständlich ist und du nicht sicher bist, wie du vorgehen sollst. Dann buche gerne deine Erste Hilfe Beratung.
