Neue Rechtsdokumente zur Grundsteuer

Gericht & Gemeinde setzen Fristen – Jetzt handeln! Nicht einschüchtern lassen! Und Geld sparen!
Veröffentlicht von Patricia Lederer 25.02.2025 um 03:31 Uhr

Wichtige Neuigkeiten für alle, die sich gegen die neue Grundsteuer wehren!

Viele von euch haben uns berichtet, dass Gerichte und Gemeinden massiven Druck ausüben. Sei es durch unsinnige Fragen, falsche Behauptungen oder drohende Gebühren, um euch zum Rückzug eures Widerspruchs oder eurer Klage zu bewegen. Doch eins ist klar: Lasst euch nicht einschüchtern!

Deshalb haben wir für euch drei neue Rechtsdokumente erstellt, mit denen ihr sicher und rechtlich fundiert auf diese Schikanen reagieren könnt:

Antwort ans Gericht – Wenn das Gericht euch unnötig hinhält

Einige Gerichte schicken nach einer Grundsteuer-Klage erst einmal einen Standardbrief voller unsinniger Fragen:

  • „Wie hoch ist Ihr Streitwert?“
  • „Sind Sie mit der Übertragung auf den Einzelrichter einverstanden?“
  • „Bitte senden Sie Kopien Ihrer Steuerbescheide ein.“
  • Und dann noch der Hinweis, dass eure Klage ohnehin keine Aussicht auf Erfolg habe.

Das ist reine Taktik! Die Gerichte haben keine finale Entscheidungsbefugnis über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer – das kann nur der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht.

Mit unserem Rechtsdokument gebt ihr die richtige Antwort und lasst euch nicht von sinnlosen Formalien aufhalten.


Antwort an die Gemeinde – Wenn die Gemeinde euch unter Druck setzt

Einige Gemeinden reagieren auf den Musterwiderspruch gegen die Grundsteuer nicht etwa mit einem fairen Verfahren, sondern mit massivem Druck:

  • Sie behaupten, die Musterklagen würden ignoriert.
  • Sie drohen, euren Widerspruch einfach abzulehnen.
  • Sie verlangen, dass ihr den Widerspruch zurückzieht – sonst drohen angebliche Gebühren!

Doch das ist rechtswidrig! Die Gemeinde darf euch keine Gebühren androhen, denn damit verletzt sie Grundrechte, das Gebot der Verfahrensökonomie und setzt sich selbst dem Risiko von Schadenersatzforderungen aus.

Mit unserem Rechtsdokument wehrt ihr euch dagegen – rechtlich sicher & ohne Druck.


Mehr Zeit für eure Antwort? Holt euch den Fristverlängerungsantrag!

Falls euch das Gericht eine zu kurze Frist gesetzt hat oder ihr mehr Zeit braucht, haben wir den passenden Fristverlängerungsantrag für euch. Damit könnt ihr euch ohne Stress die nötige Zeit verschaffen, um eure Antwort ans Gericht sorgfältig vorzubereiten.


Jetzt handeln & Geld sparen!

Viele von euch brauchen mehrere Rechtsdokumente im Kampf gegen die Grundsteuer. Damit ihr nicht jedes einzeln kaufen müsst, haben wir zwei neue Abo-Modelle entwickelt:

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Sichert euch jetzt eure Rechtsdokumente – und lasst euch nicht einschüchtern!

Foto Patricia Lederer
Patricia Lederer
Autorin und Geschäftsführerin PepperPapers

Patricia Lederer ist Fachanwältin für Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht. Lederer ist spezialisiert auf nationales und internationales Steuerrecht und Steuerstrafrecht. Sie arbeitet in den Bereichen Betriebsprüfung, Steuerfahndung und vertritt Mandanten in Gerichtsprozessen vor den Finanzgerichten bundesweit, beim Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.