Was bietet dir dieses Rechtsdokument?

• Gerichtsdokument für deinen Vollstreckungsschutz gegen die Erbschaftsteuer
• Weil das Finanzamt die Erbschaftsteuer bei dir eintreiben will
• Obwohl du Einspruch gegen deinen Steuerbescheid eingelegt hast
• Und aktuell die Musterklage beim Bundesverfassungsgericht läuft

Mit diesem Rechtsdokument wendest du dich ans Finanzgericht. Du brauchst Vollstreckungsschutz gegen die Erbschaftsteuer. Denn das Finanzamt will die Erbschaftsteuer bei dir eintreiben, obwohl du Einspruch gegen deinen Steuerbescheid eingelegt hast. Du berufst dich auf die aktuelle Musterklage beim Bundesverfassungsgericht.

Wichtig ist dass du den Antrag auf Vollstreckungsschutz ans Gericht schickst, mit der aktuellen Rechtslage. Damit hältst du das Verfahren offen und verschaffst dir Rechtsschutz gegen die Vollstreckung vom Finanzamt. So lange bis das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer entschieden hat. Das gerichtliche Verfahren ist ein Eilverfahren für deinen Schutz vor der Vollstreckung. Es gibt keinen Gerichtstermin, zu dem du kommen müsstest.

Das brauchst du zum Ausfüllen für das Rechtsdokument: Nimm dir den Steuerbescheid vom Finanzamt. Da stehen alle Daten drauf, die du zum Ausfüllen für dein Rechtsdokument brauchst.

An welches Gericht schickst du dein Rechtsdokument? Ganz einfach! Wähle immer das Gericht in dem Bundesland, wo dein Steuerbescheid herkommt. Alle Adressen und Kontaktdaten für die Gerichte findest du im kostenlosen Rechtsdokument hier weiter unten.

Wichtig: Informiere das Finanzamt, dass du beim Gericht Vollstreckungsschutz beantragt hast. Du findest das Rechtsdokument hier.