Soli Mustereinspruch: Du hast den Steuerbescheid eben erst bekommen, die Frist ist noch nicht abgelaufen
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Was bietet dir dieses Rechtsdokument?
- Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag
- Auf deinem Steuerbescheid vom Finanzamt
- Die Frist für den Einspruch = 1 Monat ist noch nicht abgelaufen
- Du berufst dich auf einen offenen Musterprozess
Mit diesem Rechtsdokument erreichst du, dass der Steuerbescheid vom Finanzamt offen bleibt, also nicht bestandskräftig wird. Das ist der Knackpunkt beim Umgang mit dem Solidaritätszuschlag und dem Finanzamt. Gegen einen offenen Steuerbescheid lässt sich mit allem was das Steuerrecht hergibt vorgehen. Wichtig ist dass du den Einspruch machst und damit das Verfahren offen ist. So lange bis der Musterprozess beim Bundesverfassungsgericht abgeschlossen ist und – falls zum späteren Zeitpunkt erforderlich – für die steuerrechtlichen Argumente deines Anwalts.