Kritik am Investitionspaket
Steuerpläne mit Nebenwirkungen: Bundesrat warnt vor Milliardenlast für Länder und Kommunen
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 Stellung zum geplanten steuerlichen Investitionssofortprogramm bezogen. Während die geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts grundsätzlich begrüßt werden, kommt aus den Ländern deutliche Kritik an der Finanzierung.
Wachstumsziele begrüßt – aber wer trägt die Kosten?
Die Idee, durch steuerliche Entlastungen Investitionen anzukurbeln, wird vom Bundesrat ausdrücklich unterstützt. Doch laut Berechnungen der Bundesregierung fallen rund zwei Drittel der erwarteten Steuermindereinnahmen auf Länder und Kommunen. Das entspricht mehr als 30 Milliarden Euro bis 2029.
Angesichts ohnehin angespannter Haushaltslagen warnt der Bundesrat davor, die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter einzuschränken. Öffentliche Investitionen und die kommunale Daseinsvorsorge könnten dadurch ernsthaft gefährdet sein.
Klare Forderung: Finanzielle Lasten ausgleichen
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam einen finanziellen Ausgleich zu vereinbaren. Zudem erinnert er daran, dass der Koalitionsvertrag ausdrücklich die Stärkung der kommunalen Finanzen vorsieht. Dieses Ziel müsse sich auch im Gesetzgebungsverfahren widerspiegeln. Auch der Grundsatz der Veranlassungskonnexität solle bei allen Gesetzen konsequent eingehalten werden.
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In unserem Beitrag Turbo für Investitionen haben wir die zentralen Inhalte des Investitionssofortprogramms bereits zusammengefasst. Jetzt zeigt sich: Der Weg zur Umsetzung wird politisch anspruchsvoller als gedacht.
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