Grundsteuer 2023: So funktioniert der Mustereinspruch!

Du willst gegen die Grundsteuer Einspruch einlegen? Hast du bereits dein PepperPapers Rechtsdokument erstellt? Wir zeigen dir das Verfahren!
Published by Patricia Lederer 07.07.2023 um 18:13 Uhr

Du hast die Grundsteuererklärung abgegeben und Grundsteuerbescheide vom Finanzamt erhalten? Jetzt hast Du einen Monat Zeit für den Einspruch.

Wir zeigen dir, was du dazu tun musst und wie das weitere Verfahren abläuft.

Das Ziel des Einspruchs: Das Finanzamt soll dein Verfahren ruhen lassen bis über die Rechtmäßigkeit der Grundsteuer entschieden ist. Dazu laufen aktuell mehrere Musterklagen bei den Finanzgerichten.

Was du also tun kannst und wie das Finanzamt unserer Erfahrung nach reagiert, siehst du im nachfolgenden Verfahrensablauf:

1. Der Steuerbescheid ist da

Du machst den Mustereinspruch gegen den Steuerbescheid. Damit erreichst du, dass der Bescheid nicht rechtskräftig wird. Das PepperPaper dazu findest du hier: Grundsteuer Finanzamt Mustereinspruch 2023

2. Finanzamt lehnt deinen Einspruch ab

Es gibt hier zwei Möglichkeiten wie das Finanzamt auf deinen Einspruch reagiert.

Das Finanzamt führt dein Verfahren einem Ruhen zu. Dann hast du hier bereits dein Ziel erreicht.

Das Finanzamt lehnt deinen Einspruch ab. (Wichtig: Das Finanzamt schreibt oft, dass der Einspruch unbegründet sei und dass du den Einspruch zurücknehmen sollst. Dazu erklärt das Finanzamt dir die Zahlen im Steuerbescheid nicht so, dass du sie verstehst. Das ist ein Fehler des Finanzamtes.)

3. Du bleibst bei deinem Einspruch

Wenn das Finanzamt deinen Einspruch ablehnt, musst du ihn weiterverfolgen. Dazu hast du die Möglichkeit mit unserem PepperPaper: Grundsteuer Finanzamt weiter anfechten, das Finanzamt erklärt die Zahlen nicht so dass du sie verstehst

4. Das Finanzamt macht die Einspruchsentscheidung

Das Finanzamt entscheidet jetzt schriftlich über deinen Einspruch. Auch hier gibt es zwei Möglichkeiten, wie das Finanzamt entscheidet.

Entweder es lässt das Verfahren ruhen. Dann hast du dein Ziel erreicht.

Oder das Finanzamt lehnt deinen Einspruch ab.

5. Deine Klage

Dagegen kannst du beim Finanzgericht klagen. Dafür hast du einen Monat Zeit. Das Klageverfahren kannst du ohne Anwalt und ohne Gerichtstermin durchführen.

Hol dir dafür unsere PepperPaper Grundsteuer Musterklage 2023.

6. Der Gerichtsprozess

Sollte das Finanzgericht die Klage jedoch abweisen, stünden dir noch weitere Möglichkeiten in der nächsten Instanz beim Bundesfinanzhof zur Verfügung. Darauf werden wir in einem weiteren Blogbeitrag eingehen.

Du siehst also: Der Weg erscheint sehr kompliziert. Er ist aber mit unseren PepperPapers Rechtsdokumenten sehr einfach.

Hast du die Einspruchsfrist verpasst, ist der Weg zum Ziel komplizierter. Erfahre dazu mehr in unserem Blogbeitrag: Grundsteuer 2023: Frist verpasst? So geht’s weiter!

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Patricia Lederer
Autorin und Geschäftsführerin PepperPapers

Patricia Lederer ist Fachanwältin für Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht. Lederer ist spezialisiert auf nationales und internationales Steuerrecht und Steuerstrafrecht. Sie arbeitet in den Bereichen Betriebsprüfung, Steuerfahndung und vertritt Mandanten in Gerichtsprozessen vor den Finanzgerichten bundesweit, beim Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.