Beschreibung
Finanzgericht lehnt deinen Aussetzungsantrag erneut ab?
Dann muss das nicht das Ende sein.
- Du hast bereits Einspruch gegen deinen Erbschaftsteuerbescheid eingelegt. Das Finanzamt hat deinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Auch das Finanzgericht hat deinen Antrag zurückgewiesen.
- Anschließend hast du wegen neuer Umstände erneut die Aussetzung der Vollziehung beantragt.
Doch das Finanzgericht hat wieder abgelehnt?
Jetzt kommt es darauf an, ob weitere Umstände bekannt geworden sind, die bei der bisherigen Entscheidung noch nicht berücksichtigt werden konnten. Genau dafür haben wir dieses neue PepperPapers-Rechtsdokument entwickelt.
Darum geht es
Auch ein ablehnender Beschluss des Finanzgerichts muss nicht in jedem Fall endgültig sein. § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO ermöglicht einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung eines gerichtlichen Beschlusses, wenn sich die maßgeblichen Umstände verändert haben oder bestimmte Umstände zuvor ohne eigenes Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten.
Ein wichtiger Ansatzpunkt kann dabei die unterlassene Akteneinsicht sein. Denn nur wenn du die Gerichtsakten und die Akten des Finanzamts kennst, kannst du überprüfen, welche Informationen dem Finanzgericht bei seiner Entscheidung vorlagen. Wurden dir entscheidungserhebliche Unterlagen nicht zugänglich gemacht, kann sich außerdem die Frage stellen, ob dein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde.
Deine Position in der Erbschaftsteuer-Roadmap
- Du hast die bisherigen Schritte der Erbschaftsteuer-Roadmap bereits durchlaufen.
- Auch dein erneuter Antrag beim Finanzgericht wurde abgelehnt.
- Dieses Rechtsdokument ist ein weiterer möglicher Schritt nach der erneuten Ablehnung durch das Finanzgericht.
- Es baut auf dem bisherigen Verfahren auf und ermöglicht dir, weitere rechtlich erhebliche Umstände geltend zu machen.
Das ist neu
Dieses Rechtsdokument verbindet drei wichtige rechtliche Ansätze:
1. Erneuter Änderungsantrag
Du beantragst, dass das Finanzgericht seinen bisherigen Beschluss wegen veränderter oder zuvor unverschuldet nicht geltend gemachter Umstände erneut überprüft.
2. Akteneinsicht
Du beantragst vollständige Einsicht in die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Behördenakten.
3. Rechtliches Gehör
Du machst geltend, dass überprüft werden muss, ob dir vor der bisherigen Entscheidung Gelegenheit gegeben wurde, zu sämtlichen entscheidungserheblichen Informationen Stellung zu nehmen.
Die fehlende Akteneinsicht allein führt allerdings nicht automatisch zum Erfolg. Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung des bisherigen Beschlusses vorliegen.
Dein Ziel
Mit diesem Rechtsdokument beantragst du,
- dass das Finanzgericht seinen ablehnenden Beschluss erneut überprüf
- dass du vollständige Akteneinsicht erhältst
- dass du anschließend Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme bekommst
- und dass die Vollziehung der Erbschaftsteuer möglichst bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt wird.
Dein Ziel: Deine Rechte weiterverfolgen und möglichst Zeit gewinnen.
Das enthält dein Rechtsdokument
- Musterantrag an das Finanzgericht
- Antrag auf Änderung des bisherigen Gerichtsbeschlusses
- Juristische Begründung nach § 69 Abs. 6 FGO
- Antrag auf vollständige Akteneinsicht – digital über akteneinsichtsportal.de – du musst also nicht zum Gericht gehen
- Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Ausfüllen
Für wen ist dieses Rechtsdokument geeignet?
Dieses Rechtsdokument ist für dich geeignet, wenn
- du bereits Einspruch gegen deinen Erbschaftsteuerbescheid eingelegt hast
- dein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde
- auch das Finanzgericht deinen erneuten Antrag abgelehnt hat
- du keine vollständige Akteneinsicht erhalten hast.
Warum ist Akteneinsicht so wichtig?
Das Finanzgericht entscheidet auf Grundlage der ihm vorliegenden Unterlagen.
- Doch kennst du diese Unterlagen überhaupt vollständig?
- Weißt du, welche Informationen das Finanzamt an das Gericht übermittelt hat?
- Und hattest du Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen?
Genau diese Fragen sind wichtig. Mit unserem Rechtsdokument beantragst du deshalb ausdrücklich die vollständige Akteneinsicht. So kannst du überprüfen, ob weitere rechtliche Schritte erforderlich sind.
