Beschreibung
Was bietet dir dieses Rechtsdokument?
Hat das Verwaltungsgericht deine Grundsteuerklage durch Gerichtsbescheid abgewiesen?
Mit dieser Grundsteuer Anhörungsrüge kannst du geltend machen, dass sich das Gericht nicht ausreichend mit deinem Vortrag zu den laufenden Musterverfahren und den anhängigen Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht auseinandergesetzt hat. Dadurch kann dein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein.
Die Vorlage ist speziell auf die aktuellen Grundsteuer-Musterverfahren zugeschnitten und hilft dir, deine Rechte nach einem Gerichtsbescheid zu wahren.
Was die Vorlage für dich erledigt
- Anhörungsrüge gegen einen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts
- Bezug auf die aktuellen Grundsteuer-Musterverfahren
- Hinweis auf die anhängigen Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht
- Argumentation gegen eine abschließende Entscheidung vor der höchstrichterlichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit
- rechtssichere Begründung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- sofort ausfüllbar und versandfertig
Für wen ist das geeignet?
Diese Vorlage ist ideal für dich, wenn
- deine Grundsteuerklage durch Gerichtsbescheid abgewiesen wurde,
- du dich im Verfahren auf Musterverfahren oder Verfassungsbeschwerden berufen hast,
- und das Gericht deinen Vortrag hierzu nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Wichtig
Die Grundsteuer Anhörungsrüge ersetzt weder eine Berufung noch eine Verfassungsbeschwerde.
Sie dient ausschließlich dazu, eine Verletzung deines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend zu machen.
Die Frist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt grundsätzlich mit der Kenntnis der Gehörsverletzung, regelmäßig also mit der Zustellung des Gerichtsbescheids.
Dein Vorteil
Du musst keine juristische Anhörungsrüge selbst formulieren.
Mit wenigen Angaben erstellst du ein fertiges Schreiben, das auf die aktuelle Rechtsprechung und die laufenden Grundsteuer-Musterverfahren abgestimmt ist.
Ergebnis
Du nutzt die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu rügen. Gleichzeitig weist du das Verwaltungsgericht auf die noch anhängigen Grundsteuer-Musterverfahren und Verfassungsbeschwerden hin und setzt dich gegen eine vorschnelle abschließende Entscheidung zur Wehr.
