Grundsteuer: Deine Roadmap gegen die Gemeinde – So wehrst du dich Schritt für Schritt

Viele Eigentümer glauben, dass nach einem ablehnenden Widerspruchsbescheid der Gemeinde Schluss ist. Das stimmt nicht.

Wer sich gegen die neue Grundsteuer wehren möchte, kann den Rechtsweg weiter beschreiten. PepperPapers zeigt dir mit dieser Roadmap, welche Schritte möglich sind – vom Widerspruch bis zum Bundesverfassungsgericht.

PepperPapers begleitet dich durch den gesamten Rechtsweg

Für jeden Schritt der Roadmap stellt PepperPapers die passende Mustervorlage bereit:

• Musterwiderspruch gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde
• Musterklage beim Verwaltungsgericht
• Anhörungsrüge gegen den Gerichtsbescheid
• Verfassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid

So kannst du den gesamten Rechtsweg Schritt für Schritt nachvollziehen und für jede Verfahrensstufe auf eine passende Vorlage zurückgreifen.

Fazit

Der Rechtsweg gegen die Grundsteuer endet nicht mit dem Widerspruchsbescheid der Gemeinde oder einem ablehnenden Gerichtsbescheid.

Solange die verfassungsrechtliche Klärung der Grundsteuer noch nicht abgeschlossen ist, bestehen weitere rechtliche Möglichkeiten. Unsere Roadmap zeigt dir übersichtlich, welche Schritte nacheinander oder – im Fall von Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde – auch parallel in Betracht kommen.

Sei dein eigener Anwalt – mit den rechtssicheren Mustervorlagen von PepperPapers.

Schritt 1: Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid

Der erste Schritt ist der Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde.

Mit einer passenden Mustervorlage kannst du deine Einwände rechtssicher begründen und dir den weiteren Rechtsweg offenhalten.

Schritt 2: Die Gemeinde lehnt deinen Widerspruch ab

Lehnt die Gemeinde deinen Widerspruch durch einen Widerspruchsbescheid ab, ist dein Verfahren noch nicht beendet.

Jetzt kannst du Klage beim Verwaltungsgericht erheben.

Schritt 3: Musterklage beim Verwaltungsgericht

Mit einer Musterklage überprüft das Verwaltungsgericht, ob der Grundsteuerbescheid rechtmäßig ist.

Dabei kannst du dich bereits auf die laufenden Musterverfahren und die anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Grundsteuer berufen.

Schritt 4: Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab

Viele Verwaltungsgerichte entscheiden derzeit durch Gerichtsbescheid und weisen Grundsteuerklagen ab.

Aus Sicht vieler Eigentümer ist das problematisch. Denn die verfassungsrechtliche Klärung der Grundsteuer ist noch nicht abgeschlossen. Beim Bundesverfassungsgericht sind weiterhin Verfassungsbeschwerden anhängig.

Deshalb kann es sinnvoll sein, weitere Rechtsbehelfe zu prüfen.

Schritt 5: Anhörungsrüge gegen den Gerichtsbescheid

Mit einer Anhörungsrüge kannst du geltend machen, dass sich das Verwaltungsgericht nicht ausreichend mit deinem Vortrag beschäftigt hat.

Insbesondere dann, wenn du auf die laufenden Musterverfahren und Verfassungsbeschwerden hingewiesen hast, kann eine Anhörungsrüge ein wichtiger nächster Schritt sein.

Schritt 6: Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

Parallel zur Anhörungsrüge kann eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommen.

Damit überprüft das Bundesverfassungsgericht, ob deine Grundrechte durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletzt wurden.

Gerade weil die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer weiterhin Gegenstand anhängiger Verfahren ist, kann dieser Schritt entscheidend sein.